Interview: „Fake News“-Gesetze im Vergleich

„Plattformen für Inhalte haftbar zu machen, war bis vor wenigen Jahren verpönt. “

 

Paolo Cavaliere ist Dozent für Digitale Medien und IT-Recht an der juristischen Fakultät der Universität Edinburgh. Er untersucht, mit welcher Art von Gesetzgebung verschiedene Länder auf die vermehrte Verbreitung von Desinformationen reagieren.

Du beschäftigst dich mit Gesetzen gegen “Fake News”. Wie stehst du zu diesem Begriff?

Das Problem mit dem Begriff Fake News ist, dass er eine Politisierung erfahren hat, weil ganz bestimmte Politiker ihn sich zu eigen gemacht haben.

Während meiner Recherchen stütze ich mich deshalb auf die aktuelle Arbeit der EU-Kommission. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht  wird der Begriff Fake News bewusst durch Desinformation ersetzt. Desinformationen werden definiert als Inhalte, die sowohl falsch sind, als auch eine schädigende Wirkung haben.

Damit wird man der Komplexität der Problematik besser gerecht als mit Fake News, worunter auch Inhalte fallen können, die falsch, aber nicht schädigend oder schädigend, aber nicht falsch sind.

Auch Social Media Posts, Memes oder private Unterhaltungen auf WhatsApp oder ähnlichen Diensten können zu den Desinformationen gezählt werden, wohingegen sie vom Begriff Fake News nicht erfasst werden.

Diese Definition wird von immer mehr Institutionen angenommen, auch die Europäische Rundfunkunion nutzt sie inzwischen.

Welche Unterschiede stellst du in der Gesetzgebung der von dir untersuchten Länder fest?

Die meisten Länder sehen ausschließlich das öffentliche Interesse durch Desinformationen gefährdet. Wie detailliert die unterschiedlichen Maßnahmen das zu schützende öffentliche Interesse definieren, variiert von Land zu Land.

In einigen Ländern wird ganz genau beschrieben, was mit öffentlicher Ordnung gemeint ist. In anderen bleibt die Definition sehr vage, Regierungen oder machtvolle Gruppierungen haben in diesen Fällen die Möglichkeit, die gesetzlichen Verbote als Waffe zu nutzen, um abweichende Meinungen oder die Opposition ruhigzustellen.

Nur eine Handvoll Länder – darunter Deutschland, China und seit kurzem auch Belarus – schützen auch private Interessen vor falschen Inhalten. Da geht es dann um Interessen wie das persönliche Ansehen oder die Privatsphäre.

Was hat dich beim Vergleich der Gesetze am meisten erstaunt?

Interessant ist, dass einige Ländern in ihren Gesetzen Interessen schützen, die im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht aufgeführt sind. Es ist staatlichen Autoritäten aber nicht gestattet, einfach neue Interessen hinzuzufügen.

In mehreren Ländern wird zum Beispiel die Fairness von Wahlen auf einmal als Teil des öffentlichen Interesses angesehen. Das kann für die Bürger erhebliche Folgen haben. Mit dem Argument, faire Wahlen garantieren zu wollen, könnte so die freie Meinungsäußerung eingeschränkt werden.

Wir sollten deshalb genau beobachten, wie sich dieser Trend weiterentwickelt und ob die Fairness von Wahlen in Zukunft allgemein als Teil des öffentlichen Interesses anerkannt wird.

Wie bewertest du das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im internationalen Vergleich?

Abgesehen von den Details ist die grundlegende Ausrichtung des Gesetzes problematisch. Es macht Intermediäre ‒ also soziale Netzwerke, die Usern eine technische Plattform zur Verfügung stellen ‒ für Inhalte verantwortlicht, die sie nicht selbst produziert haben.

Vor ein paar Jahren war es in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und auch in der Bevölkerung noch verpönt, Vermittlern die Haftung für Inhalte zuzusprechen. Man erinnere sich nur an das Delfi-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2015!

Damals wurde entschieden, dass die estische Nachrichtenseite Delfi für beleidigende Kommentare ihrer Usern haften muss. In ganz Europa wurde das Urteil als große Gefahr für die freie Meinungsäußerung verteufelt. Und heute? Wir alle scheinen inzwischen sehr viel eher dazu bereit zu sein, Intermediären die Haftung zu übertragen.

Das deutsche Gesetz macht sich dieses neue Narrativ auf eine sehr wirkungsvolle Weise zunutze. Es könnte zum Orientierungsrahmen für andere Länder werden, die noch schlimmere Regelungen treffen und sich dabei von Deutschland den Rücken stärken lassen.

Besteht die Gefahr, dass soziale Netzwerke in Deutschland zu viele Inhalte vorsorglich löschen?

Das Gesetz hat das Ziel, die Verbreitung schädigender Inhalten einzudämmen. Es wäre überraschend, wenn das nicht eine verstärkte Löschung zur Folge hätte.

Ich denke wir alle akzeptieren, – außer wir sind radikale Vertreter der freien Rede – dass viele Inhalte online sind, die nicht online sein sollten. Posts, die User schikanieren, bedrohen oder deren Privatsphäre verletzen, sollten nicht öffentlich zugänglich sein.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aber ebenso wichtig. Die Frage ist, wer im Einzelfall die Entscheidung darüber trifft, was gelöscht wird und was nicht.

Wer ist am besten für diese Aufgabe geeignet?

Eine mögliche Antwort lautet: Gerichte oder damit beauftragte Behörden. Der Vorteil an dieser Lösung ist die damit einhergehende Fairness, der Nachteil die Langsamkeit der Prozesse und die dazu benötigten finanziellen Mittel.

Die Richtung, in die jedoch derzeit alles zu gehen scheint, ist die Übertragung dieser Aufgabe an private Unternehmen wie Facebook oder Google.

Kann es vorteilhaft sein, wenn Unternehmen die Verantwortung für die Löschung von Inhalten übernehmen? Ja, höchstwahrscheinlich schon! Sie sind auf jeden Fall schneller.

Die Frage ist, ob dabei eine gutes Gleichgewicht zur Einhaltung der Menschenrechten gefunden werden kann. Einfache Antworten kann es bei einem so komplexen Thema nicht geben.

Paolo Cavaliere wird die Ergebnisse seiner Recherchen in einem Paper festhalten, auf das wir ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung an dieser Stelle verlinken. Wer sich in der Zwischenzeit in die Rechtslage in unterschiedlichen Ländern einlesen möchte: Das Poynter Institute sammelt alle Gesetze gegen Desinformationen und Hate Speech.

 

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